Rückforderungsansprüche für die Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren

Das Bundesgericht hat in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Am 25. September 2020 hat das Parlament das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren verabschiedet. Das Gesetz ist am 15. Januar 2021 in Kraft getreten.  

Der Bund hatte die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren jahrelang ohne Rechtsgrundlage erhoben.  Unternehmen haben einen Rückforderungsanspruch, wenn sie Gebühren für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang bezahlt und keinen Vorsteuerabzug vorgenommen haben. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wird angewiesen, ein einfaches Verfahren für Rückforderungsgesuche anzubieten. Zusätzlich soll ausdrücklich erwähnt werden, dass auch pauschale Entschädigungen möglich sind.

Den Antrag zur Rückerstattung stellen Sie auf ESTV SuisseTax. Lassen Sie sich auf ESTV SuisseTax unter „Verwaltung – Vollmachten verwalten“ eine neue Vollmacht für die Unternehmensabgabe RTV (UA RTV) freischalten und Sie können den Antrag schnell und einfach online stellen. 

Zusätzlich können ab 2021 gewinnschwache Unternehmen die Unternehmensabgabe unter drei Voraussetzungen rückfordern:

• Die geschuldete Unternehmensabgabe wurde bezahlt.
• Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Umsatz von weniger als einer Million Franken.
• Im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, weist das Unternehmen einen Gewinn von weniger als dem Zehnfachen der Abgabe der zugewiesenen Tarifkategorie (Tarifstufe 1: CHF 1'600 bzw. Tarifstufe 2: CHF 2'350) oder einen Verlust aus

Ein Rückerstattungsantrag für die Unternehmensabgabe unter diesen ab 1.1.2021 geltenden Bestimmungen kann frühestens im Jahr 2022 nach Vorliegen des Geschäftsabschlusses 2021 erfolgen. Die Anträge können innerhalb der 5-jährigen Verjährungsfrist gestellt werden.